Nachhaltige Entwicklung digitalisieren

Der WBGU stellt auf dem HLPF in New York sein Papier „Digitales Momentum“ vor

(cooppa, 12.07.2019, Manfred Ronzheimer) In New York wollen heute deutsche Umweltexperten die Vereinten Nationen auf einen neuen Nachhaltigkeitskurs bringen. Auf dem Vorbereitungstreffen (High Level Political Forum on Sustainable Development – HLPF) für den UN-Nachhaltigkeitsgipfel im September stellen Verterter des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) ein Politikpapier vor, das konkrete Vorschläge für eine stärkere Verknüpfung der Zukunftsfelder Digitalisierung und Nachhaltige Entwicklung macht.

Das HLPF ist das zentrale Gremium für die Überprüfung der Agenda 2030 auf globaler Ebene, das jährlich im Juli zusammentritt. Auf dem diesjährigen HLPF vom 9. bis 18. Juli präsentieren insgesamt 47 UN-Mitgliedsstaaten ihre Staatenberichte zum nationalen Umsetzungsstand der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) für 2030. An dem Treffen nehmen auch viele Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen teil.

Das Papier „Digitales Momentum für die UN-Nachhaltigkeitsagenda im 21. Jahrhundert“ behandelt die Frage, wie der globale digitale Wandel gestaltet werden sollte, damit er die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) unterstützt. Bisher hat sich nach Einschätzung der WBGU-Experten der durch die Digitalisierung erhoffte Beitrag zur Erreichung dieser Ziele noch nicht eingestellt. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit konstruktiv verzahnt würden, könne „es gelingen, Klima- und Umweltschutz sowie menschliche Entwicklung voranzubringen“.

Diese Sichtweise vertritt der Beirat auch in seinem jüngsten Hauptgutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“, das im April an die Bundesministerinnen für Forschung und Umwelt, Karliczek und Schulze, übergeben wurde. Im neuen Politikpapier werden Ableitungen für die internationale Ebene gemacht. Vorgestellt wird es am Freitag, 12.7., um 18.30 Uhr Ortszeit in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen vom Co-Vorsitzender des WBGU, Prof. Dirk Messner, der zugleich auch die Bonner Außenstelle der UN-Universität leitet. Begrüßt werden die Teilnehmer der Veranstaltung von Karin Göbel, die die Wirtschaftsabteilung der deutschen UN-Vertretung leitet. An einer Podiumsdiskussion über das Papier beteiligen sich Experten aus Mexiko, Finnland, Ruanda und der UN-Organisation für Städtebau Habitat. Bemerkungen von Stephan Contius, im BMU Beauftragter für den UN-2030-Prozess, runden das Event ab, das von WBGU-Generalsekretärin Maja Göpel moderiert wird.

Das WBGU-Papier macht auf 28 Seiten vier konkrete Vorschläge zur Verstärkung der digitalen Nachhaltigkeit auf globaler Ebene. So solle erstens durch eine „Zukunftsbildung das Welt(umwelt)bewusstsein der Menschen weltweit“ gefördert werden. Dafür stellten offene Daten mit Nachhaltigkeitsbezug oder „virtuelle Lernumfelder für das Erleben von Ökosystemen“ wichtige Elemente dar. In der Ökonomie sollte zweitens eine „digital gestützte Kreislaufwirtschaft etabliert werden“. Für den Übergang von linearen und ressourcenintensiven Wertschöpfungsketten zu abfallfreien Kreislaufprozessen biete die digitale Datenerfassung und -verarbeitung große Potenziale. Auf politischer Ebene solle drittens durch Nutzung digitaler Lösungen „die Nachhaltigkeitspolitik selbst modernisiert werden“. So wird für das UN-System die Einrichtung einer „UN Digitalization Initiative“vorgeschlagen, die auch für die Erarbeitung einer „UN-Rahmenkonvention für digitale Nachhaltigkeit und nachhaltige Digitalisierung“ zuständig wäre. Zudem sollte viertens vor dem Hintergrund der Chancen und Risiken des digitalen Zeitalters schon jetzt mit der „Weiterentwicklung der globalen Nachhaltigkeitsagenda über 2030 hinaus“ begonnen werden. Dazu empfiehlt der WBGU für das Jahr 2022, also 30 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio de Janeiro, einen UN-Gipfel zu „Nachhaltigkeit im Digitalen Zeitalter“ einzuberufen, um erste Weichen zur Fortschreibung der Agenda 2030 zu stellen. Hierzu werde im kommenden September auch der Entwurf einer entsprechenden Charta zur Diskussion gestellt: „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ – Entwurf einer Charta für ein nachhaltiges digitales Zeitalter“.

Hintergrund zum HLPF Hochrangigen Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung

Eines der zentralen Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung Rio+20 war der Beschluss zur Schaffung eines Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF), das die UN-Nachhaltigkeitskommission (CSD) ersetzte.

Das HLPF hat die Aufgaben, Empfehlungen für nachhaltige Entwicklung auszusprechen, eine verbesserte Integration der drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung (Umwelt, Soziales, Ökonomie) sicherzustellen; den Austausch von Best Practices, Erfahrungen und Hemmnissen bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung zu fördern und zu erleichtern sowie die Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich nachhaltiger Entwicklung zu überprüfen – unter anderem Rio-Deklaration, Agenda 21, Johannesburg Plan of Implementation, das Ergebnisdokument der Rio+20 Konferenz sowie die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).

Das HLPF tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staatschefs und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung (“SDG-Gipfel”) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC).

Am Ende beider Treffen steht jeweils eine ausgehandelte politische Erklärung, die der Generalversammlung beziehungsweise dem ECOSOC vorgelegt wird. Seit seiner vierten Sitzung im Juli 2016 überprüft das HLPF unter der Schirmherrschaft des ECOSOC die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Diese Prüfungen mit Teilnahme hochrangiger Regierungsvertreter sind freiwillig. Die Federführung für das HLPF wird in der Bundesregierung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam wahrgenommen.

Das Meeting gibt sich Jahres-Themen. In 2017 lautete dies: „Eradicating poverty and promoting prosperity in a changing world“, in 2018 „Transformation towards sustainable and resilient societies“. In 2019 ist das übergreifende Konferenzthema: „Empowering people and ensuring inclusiveness and equality“

Im Juni 2019 fand in Berlin eine deutsche Vorbereitungskonferenz zum Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) statt. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, aus dem Bundestag, der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft nahmen daran teil. In mehreren Diskussionsrunden diskutieren sie die Fortschritte bei der Erreichung der im Fokus stehenden SDGs (4 – Bildung, 8 – menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wachstum, 10 – Weniger Ungleichheiten, 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz, 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen und 17 – Partnerschaften zur Erreichung der Ziele).

Die beiden zuständigen Bundesminister*innen äußerten sich dabei wie folgt:

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: “Wir werden jetzt die Ärmel hochkrempeln und handeln. Dieses ‘wir’ meint uns alle: Politik und Wirtschaft, Industrie und Finanzmärkte, Staaten und Städte, Bürgerinnen und Bürger – national und international. Beim Nachhaltigkeits-Gipfel in New York müssen wir uns darauf einigen, für die am meisten hinterherhinkenden SDGs Aktionsprogramme zu erarbeiten. Die Ziele werden dann konkret angepackt und ambitioniert umgesetzt.”

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller: “Vor uns liegt noch eine Menge Arbeit, wenn wir die Ziele der Agenda 2030 erreichen wollen. Besonders zeigt sich das beim Klimaschutz: Der Klimawandel macht nicht an den Grenzen Halt. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir müssen unserer globalen Verantwortung aber besser gerecht werden. Das sind wir uns, unseren Kindern und unseren Kindeskindern schuldig.”

In diesem Jahr präsentieren auf dem HLPF vom 9. bis 18. Juli insgesamt 47 UN-Mitgliedsstaaten ihre Staatenberichte zum nationalen Umsetzungsstand der Agenda 2030, sieben davon berichten dabei schon zum zweiten Mal. Für die Erstellung der nationalen Staatenberichte (Voluntary National Reviews – VNR) standen ein Handbuch und freiwillige Richtlinien der UN zur Verfügung. Der thematische Schwerpunkt des HLPF lautet in diesem Jahr “Menschen befähigen und Inklusivität sowie Gleichberechtigung sicherstellen” mit besonderem Fokus auf die SDG 4 (Bildung), 8 (Arbeit und Wirtschaftswachstum), 10 (Ungleichheit), 13 (Klimaschutz), 16 (Frieden) und 17 (Partnerschaften).

Neben dem offiziellen Programm, bestehend aus den thematischen Reviews in der Arbeitswoche und den VNR-Präsentationen während des Ministersegments, werden weitere Nebenveranstaltungen (Side und Special Events) abgehalten. Das BMZ wird sich durch die Mitausrichtung vieler Diskussionsveranstaltungen, unter anderem zu den Themen Klima, Ungleichheit sowie Frieden und Sicherheit, einbringen und inhaltliche Akzente setzen.

Zwei Monate später, am 24. und 25. September 2019 findet außerdem der UN-Nachhaltigkeitsgipfel (“SDG-Gipfel”) statt, der alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagt. Vorgesehen sind dort eine globale Bestandsaufnahme der Agenda 2030-Umsetzung, unter anderem auf der Basis des ersten Global Sustainable Development Reports (GSDR) sowie die Überprüfung des HLPF-Formats. Der SDG-Gipfel wird entscheidend sein, um das politische und öffentliche Momentum für die Umsetzung der Agenda 2030 erneut zu bekräftigen. Auf dem Gipfel wird eine politische Erklärung von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

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