COVID-19: Brandbeschleuniger sozialer Ungleichheit oder Chance für Neues?

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(cooppa, 15.05.2020, Ilse Kleinschuster) „Das Coronavirus hat uns deutlich die seit Jahren immer wachsende soziale Schieflage in unserer Gesellschaft vor Augen geführt. Der bereits gestartete Nachdenkprozess während COVID-19 gibt auch ein wenig Anlass zu Hoffnung. Die rasche Verbreitung des Virus und die fehlenden Produktionskapazitäten wichtiger Güter (Masken, Schutzkleidung, Medikamente etc.) bringen erstmals seit langem viele Menschen wieder dazu, über Strukturen und Prozesse unserer Wirtschaft und Gesellschaft nachzudenken.“ – So der Autor dieses Gastkommentars in der Wiener Zeitung Michael Sodor, einem Ökonom, der zu Strukturwandel, Energie- und Klimapolitik arbeitet, forscht und lehrt.

Er fordert also – aktuell im Lichte des angepeilten Konjunkturpakets nach COVID-19 – dazu auf, uns, im breiten, öffentlichen Diskurs, mehr Gedanken zu machen „über Wert und Preis“. Eine Aufforderung an die zivilgesellschaftlichen Organisationen, der viele schon nachgekommen sind. Mit relevanten Fragen beschäftigt sich ja die Nachhaltigkeits-/Transformationsforschung seit vielen Jahren, sind es doch wesentlichste Fragen in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit (Enkeltauglichkeit) der modernen Gesellschaft. Dazu gehören die zurzeit auch wieder stark diskutierten Fragen wie: Was soll regional produziert werden? Ist der billige Preis von Produkten zu rechtfertigen, wenn diese auf Kosten der unter sehr schlechten und teils unmenschlichen Bedingungen arbeitenden Beschäftigten und der Umwelt – also zu unfairen Wettbewerbsbedingungen – erzeugt werden? Welchen Wert hat systemerhaltende Arbeit? Und zu welchen Bedingungen soll sie geleistet werden? Was bedeutet Freiheit?

Schöpfen wir also Hoffnung! Gerade jetzt in einer Zeit, in der wir uns wieder verstärkt auf die Suche machen nach „der lange verloren geglaubte Solidarität in einer zugleich entgrenzten und individualisierten Gesellschaft“ werden wir vielleicht fündig, indem wir uns ehrlich fragen:

Welche Gesellschaft brauchen wir für das „gute Leben“?

Mit dieser Frage ging der Nachhaltigkeitsforscher und Gründer der Nachhaltigkeitsforschungs- und Kommunikationsplattform SERI – Sustainable Europe Research Institute Fritz Hinterberger (außerdem auch Senior Scientist – UniNEtZ SDG 8, Universität für angewandte Kunst Wien) in einem Workshop, einem START zu einer Reihe von „Vorlesungen“ an der „Angewandten“ in Wien, auf die wirtschaftliche Dimension der Umsetzung von Forderungen der 2015 ins Leben gerufenen UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) ein. Er konzentrierte sich dabei auf die Herausforderung des Punkt 8 der SDGs – Decent work & decent growth. Begrifflichkeiten wie das Bruttosozialprodukt und Wirtschaftswachstum werden diskutiert – letztlich auch die Frage, warum und ob denn dieses Wachstum der Wirtschaft zu Ende gehen müsse – sind denn nun die Ressourcen das Problem, ihre Knappheit – oder sind es die Emissionen? – hängt denn nun wirklich unser Weiterbestehen davon ab, dass wir Nullwachstum haben?!?

Im Anschluss macht er die Konturen eines anderen Wachstums sichtbar. Wie und was ist zu tun? – Maßnahmen und Instrumente für einen Wandel werden aufgezeigt! Auf eine gute Mischung kommt es an – aber natürlich braucht’s dazu einen politischen Rahmen! – Tja, und den heißt’s zu erkämpfen! Hier sind wir alle – die Politik, die Sozialpartnerschaft und die Zivilgesellschaft – gefordert! Mit der Vorstellung des meetPASS – Projekts (Meeting the Paris Agreement and Supporting Sustainability) mit dem die nötigen Szenarien als Grundlage für eine erfolgversprechende Umsetzung von Maßnahmen erforscht wurden, wird abschließend zu jedem Workshop noch lange diskutiert.

Auch schon seit ein paar Jahren haben wir in Österreich eine qualitativ hochwertige, interdisziplinär gestaltete Zukunftsforschung, die auch international gut etabliert und gesellschaftlich verankert ist. Dazu gehört etwa das UniNEtZ ein offenes universitäres Netzwerk von Wissenschafter*innen und  Künstler*innen aus 16 Partnerinstitutionen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Möglichkeiten und Optionen zu ergründen und darzustellen, wie die UN-Sustainable Development Goals (SDGs) umgesetzt werden können. Dazu wird in den nächsten zwei Jahren ein Bericht erarbeitet, der die Bundesregierung in der Umsetzung der SDGs unterstützen soll.

Es ist bedauerlich, dass von derartigen Unternehmungen in der Öffentlichkeit wenig zu hören ist und es wäre sehr zu begrüßen, wenn in Bezug auf Themen, die sich über Systemrelevanz hinweg  mit der Zukunftsthematik beschäftigen, hinkünftig mehr berichtet werden würde. Online gibt es ja einige gute Plattformen, die auf diese gesellschaftlich relevanten Themen eingehen und den politischen Umgang damit kritisch beleuchten, aber im Allgemeinen steht der Journalismus als „vierte Gewalt“ im Staat immer stärker unter ökonomischem Druck.

Der transformative Journalismus als „unser Freund und Helfer“

Ökonomischer Druck entsteht jetzt ganz besonders durch die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, wodurch ja der Wegfall der Anzeigenmärkte verstärkt wird.  Allerdings haben wir in Österreich die Wiener Zeitung, die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt! Sie ist zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich und mit ihrem AMTSBLATT relativ unabhängig von kommerziellen Inseraten.  Ein Glück! –  sie ist konstruktiv in ihrer Berichterstattung und es gibt in „meiner Zeitung“ immer wieder Gastkommentare, die Menschen wie mich, darin bestätigen, dass ohne Frage bereits ein „Wandel“ stattfindet.  Ich bin seit vielen Jahren Mitglied in der „Initiative Zivilgesellschaft“ – tja, wie soll ich’s sagen – wir sind da prinzipiell Menschen,  die sich als Katalysatoren humanistischer Werte engagieren und die sich in zivilgesellschaftlich organisierten Gruppen für das „zivile“, d.h. demokratische, humanistische Zusammenleben von Menschen in Gesellschaften und für den kritischen Umgang mit bestehenden Entscheidungsinstanzen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung engagieren.

Es ist eine Art Allianz von Menschen, die sich kommunikativen Zielen widmen, die aufdecken und Transparenz schaffen – mentalen Widerstand leisten. Es sind heute immer öfter auch Menschen, die sich als Multiplikatoren und Motoren betätigen. Sie illustrieren, dass die von ihnen geforderten Werte nicht nur erstrebenswert sind, sondern auch im konkreten Handeln umsetzbar sind. Um aber auf die Zeitung zurückzukommen. Ich könnte hier nun eine ganze Reihe von Gastkommentaren der letzten Jahre – darunter auch von Leuten aus der Zivilgesellschaft – aufzählen, die für mich herzerwärmend und ermutigend waren. Beschränke mich aber aktuell auf den 12. und den 14. Mai 2020.: Ein unsinniger Umweg des Geldes – Ein Plädoyer zur Aufhebung des Verbots der direkten Staatsfinanzierung. Und ein weiterer Gastkommentar, der von zivilgesellschaftlicher Seite her bedeutungsvoll ist: Klimaschutz hilft der regionalen Wirtschaft – Es braucht jetzt ein Investitionsprogramm in die richtige Richtung.

Abschließend: Ob nun Brandbeschleuniger oder Chance, hinsichtlich der sozialen Dimension scheint mir wichtig, dass es jetzt in einem Konjunkturpaket nach Covid-19 nicht nur um faire und gerechtere Verteilung von materiellen Ressourcen gehen sollte, sondern um mehr. Der Aktionsplan der UN für Mensch, Natur und Wohlstand, die Agenda 2030, sollte darin stärker fokussiert werden. Dieser Plan versucht das komplexe Problem zu bewältigen, gegenwärtige und zukünftige Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen, indem er die 17 Ziele (+ 169 Unterziele) für eine Nachhaltige Entwicklung (die SDGs) konzeptuell aufzeigt, wobei in der Präambel dieses Zielplans diese noch ergänzt werden durch Frieden und Partnerschaft.

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