Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zeiten von Covid

(cooppa, 22.03. 2020, Fritz Hinterberger) Vor ein paar Wochen war die Welt noch normal. Da wurde man von Ökonom_innen noch schief angeschaut, wenn man ein paar Milliarden Euro an Investitionen für die Umsetzung der Beschlüsse von EU-Kommission und österreichischer Bundesregierung, die Anfang des Jahres immerhin die „Klimaneutralität bis 2040“ in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hatte, forderte.

Wie sonst soll das anders gehen, wunderte sich verdutzt der Klimaexperte. Von 4 Milliarden im Jahr sprach schon im Jänner Stefan Schleicher vom Grazer Wegener Center. Zwei Milliarden finden sich immerhin im türkis-grünen Programm – für die gesamte Legislaturperiode! Nulldefizit und „keine neuen Steuern“ schienen immer noch das Gebot der Stunde. Immerhin war eine Task Force eingesetzt worden.

Und nun? Corona und die vorhersehbaren Folgen! Auf einmal ist „Geld da“. „Soviel wie gebraucht wird“, sagte der Finanzminister schon Anfang der Woche – da waren es noch vier Milliarden Euro. Inzwischen sind es schon 38. Das sind immerhin 4.300 Euro pro Kopf der Bevölkerung – oder 10% der Wirtschaftsleistung eines Jahres, wie Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller Anfang der Woche im Radio betonte.

Let’s get fiscal

Und da sind wir in guter Gesellschaft. „Die Regierungen fallen übereinander her, wenn es darum geht, größere und bessere Pakete zur Stimulierung der Wirtschaft zu schnüren“, schreibt etwa der Londoner „Economist“ von einer „experimentellen Behandlung“.

Die Republikaner etwa brachten ein 800-Milliarden-Dollar-Paket in den US-amerkanischen Senat (pro Kopf übrigens nur die Hälfte des aktuellen österreichischen Pakets), und 600 Milliarden groß ist der Rettungsschirm, den die deutsche Bundesregierung laut Handelsblatt in ihrem Gesetzesentwurf „zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)“ auzuschütten gedenkt (da sind wir schon bei 7.000 € pro Kopf).

Prominente deutsche Ökonomen um den  Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther fordern in der FAZ (auch hier), Europa müsse zusammen stehen. „Die Län­der der Eu­ro­zo­ne sind gleich­zei­tig mit ei­nem An­ge­bots- und ei­nem Nach­fra­ge­schock kon­fron­tiert. Ei­ne In­dus­trie­re­zes­si­on und ei­ne Kon­sum­re­zes­si­on tref­fen zu­sam­men.“ Und weiter: „Der Staat ist ge­for­dert, die gra­vie­ren­den öko­no­mi­schen Aus­wir­kun­gen durch Li­qui­di­täts­hil­fen und di­rek­te Trans­fers so gut es geht ab­zu­fe­dern. Das wird sehr ho­he öf­fent­li­che Mit­tel er­for­dern. Al­le Län­der müs­sen in der La­ge sein, die not­wen­di­gen Maß­nah­men zu tref­fen, um die Be­völ­ke­rung zu schüt­zen, die Wirt­schaft zu sta­bi­li­sie­ren und sie nach der Kri­se schnell wie­der zu be­le­ben.“ Konkreter Vorschlag: „Die Län­der der Eu­ro­zo­ne soll­ten da­für be­grenzt auf die­se Kri­se Ge­mein­schafts­an­lei­hen in Hö­he von 1000 Mil­li­ar­den Eu­ro emit­tie­ren (rund 8 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts der Eu­ro­zo­ne). Aus die­sem Pool kön­nen Mit­glied­staa­ten un­ter­stützt wer­den, wenn sie den Zu­gang zum Ka­pi­tal­markt zu ver­lie­ren dro­hen.“

„Let’s get fiscal“ schreibt dazu der Economist. Und: „more will be needed“. Zwei Fragen stellen sich für mich in diesem Zusammenhang: für wen und woher?

Für wen?

So große Einigkeit in wirtschaftlichen Belangen war schon lange nicht mehr. Wenn es um die konkreten Maßnahmen geht, dann tun sich die Gräben aber schon auf. Im deutschen Paket geht es – wie in Österreich – vor allem darum, Unternehmen zu helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Einen „government bridge loan“ (etwa Regierungsbrückenfinanzierung) fordert etwa auch Andrew Ross Sorkin in der New York Times.

„Grundeinkommen für 6 Monate statt Hilfskredite“ fordert demgegenüber eine zivilgesellschaftliche Initiative in Deutschland, die bereits 350.000 Unterschriften gesammelt hat. Ein entsprechender Aufruf in Österreich hat fast 20.000 Unterzeichner_innen.

Ein solches „temporäres Grundeinkommen“ wurde gerade ideologieübergreifend auch in Großbritannien von David Camerons ehemaligem Handelsstaatssekretär Jim O’Neill sowie des Ex-Labour-Chefs Ed Miliband gefordert, erfährt man aus dem ORF.

Der „Economist“ zitiert Ugo Gentilini von der Weltbank, der bereits 25 Länder identifiziert hat, die angesichts des Corona-Virus Geld auszahlen wollen. Darunter Brasilien, Australien und Hong Kong, wo umgerechnet 1.200 Euro an jeden Einwohner ausbezahlt werden sollen. Immerhin 1.200 Dollar pro Kopf an direkter Zahlung an alle mit einem Jahreseinkommen von unter 100.000 Dollar fordern die amerikanischen Republikaner, was auf mehrere Monate umgelegt allerdings auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wirklich „bedingungslos“ ist dieses Grundeinkommen auch nicht.

„Ich bin selbst von der Krise betroffen“, schreibt der Gemeinwohl-Ökonom Christian Felber. „Meine Vorträge, Diskussionen, Buchpräsentationen, Interviews und internationalen Termine aller Art sind voraussichtlich für die nächsten vier Monate abgesagt.“ Das trifft natürlich auch Uber-Fahrerinnen, Yoga-Lehrer, Künstlerinnen oder das prekär beschäftigte Aufsichtspersonal in Museen, das gerade verstärkt in die Hauptsaison zurückkommen sollte.

„In dieser Situation wäre die sofortige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) über der Armutsgefährdungsschwelle am sinnvollsten“, sagt dazu Klaus Sambor, Koordinator des „runden Tisch Grundeinkommen“, einer Vernetzung unterschiedlicher Vereine, Initiativen und Personen, die sich die Einführung eines solchen BGEs auf die Fahnen geschrieben haben, gegenüber cooppa. „Auf keinen Fall hilft es kleinen Unternehmen, Künstlern usw. wenn sie das Geld, das sie jetzt bekommen, wieder zurückzahlen müssen. Dazu werden sie nach der Krise kaum fähig sein“. 1.000 Euro für jeden Österreicher und jede Österreicherin für ein halbes Jahr wären 54 Milliarden – eine Zahl, die heute schon gar nicht mehr so astronomisch erscheint.

Die Zeit der Zyniker sei jetzt abgelaufen und die Zeit großer Fragen (Klimawandel, Kapitalismus, Globalisierung, Gerechtigkeit, soziale Ungleichheit) sei gekommen, meint Thomas Seifert in der Wiener Zeitung. „Nicht, dass Vergangenheit und Zukunft nicht interessant wären. Im Gegenteil. Aber wenn man etwas Besseres will, muss man hier und heute anfangen. Immer: egal, ob man das Fortschritt, Nachhaltigkeit oder Transformation nennt. Sogar, wenn man das Revolution nennt“, schreibt Fred Luks in seinem Blog.

Überall scheint das noch nicht angekommen. Zynisch wird es, wenn im knapp 250-seitigen Gesetzesvorschlag der Republikaner an den US-Senat nur die Hälfte, also 600 Dollar für Menschen mit geringen Einkommen und mit Behinderungen vorgesehen ist, wie der New Yorker unter Berufung auf den ehemaligen Clinton- und Obama-Berater Gene Sperling berichtet, der noch drei weitere gravierende „Löcher“ im Paket der Republikaner identifiziert, über das derzeit verhandelt wird. Eine eigenartige Logik, Geringverdiener weniger zu unterstützen als Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen.

Woher nehmen?

Wenn es darum geht, woher das Geld kommen soll, schauen fast alle auf den Finanzmarkt. Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, Anleihen von Staaten und Unternehmen aufzukaufen und auch die Auflage eigener Anleihen der EU auf dem Finanzmarkt – für viele Ökonomen bisher ein No-go – wird diskutiert.

Das „whatever it takes“ von Mario Draghi anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise vor 12 Jahren feiert fröhliche Urständ. So wichtig die Finanzspritzen jetzt sind: „der Virus sollte kein Anlass für ein noch weiteres Aufblähen von Forderungen oder Schulden sein, die ohnehin nie bedient werden können“, sagt dazu Raimund Dietz, Initiator der österreichischen Vollgeld-Initiative zu cooppa. „Schuldenmachen füttert die Finanzwirtschaft nur weiter an, sichert ihr auf Dauer eine stetige Einkommensquelle, belastet aber die Gesellschaft für weitere Generationen.“ Er empfiehlt daher (heute in der Wiener Zeitung), das Geld direkt durch die Zentralbank zu verteilen, anstatt private Banken damit zu den Gewinnern der gegenwärtigen Krise zu machen.

„Durch die monetäre Staatsfinanzierung entstehen keine neuen Staatsschulden, und die Steuerzahler müssten auch in Zukunft nicht zur Kasse gebeten werden“, sagt auch dazu der Freiwirtschaftler Ernst Dorfner gegenüber cooppa. „Im Prinzip kann die Zentralbank das Geld überweisen und abschreiben. Eine andere Möglichkeit wäre, das Geld dem Staat mit Nullzins und ewiger Laufzeit auszureichen und es so in der Zentralbankbilanz zu versenken.“

Plötzlich erscheinen die Milliardenbeträge, um die es bei der Bekämpfung des Klimawandels geht, in einem neuen Licht. 40 bis 80 Milliarden Euro, verteilt über das laufende Jahrzehnt: das sind 450 bis 900 € pro Kopf und Jahr, die dazu dienen könnten, mit einer Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, der Nutzung kostenlos sprudelnder Energiequellen oder dem Umstieg auf heimische Futtermittel nicht nur unser aller Lebensqualität und das Klima zu verbessern, sondern auch die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln.

Und Wachstum?

Aber brauchen wir diese Wieder-Ankurbelung der Wirtschaft überhaupt? „Sollen unsere Kinder anno 2066 doppelt so oft wie wir ein neues Auto kaufen und in den Urlaub fliegen, unsere Urenkel in 90 Jahren den achtfachen Verkehr und die achtfache Bautätigkeit ertragen und achtmal so oft wie wir schnell eine Tasse Tee trinken?“, fragte Hellmut Butterweck gestern im Standard. „Statt Schulen und Theatern könnten Steuerschlupflöcher für die großen Konzerne und die Vermögenden geschlossen werden. Und immer mehr Güter repariert“, schreiben parallel dazu Ulrich Brand und Heinz Högelsberger.

Der Finanzminister will jedenfalls nach der Krise wieder sparen, wie er gestern im „Journal zu Gast“ auf Ö1 zu Protokoll gab: „Wenn wir gut durch die Krise kommen und danach auch eine gute Wachstumspolitik fahren, kann man innerhalb von zehn Jahren mit den Schulden ordentlich herunterkommen.“

In einem 90-minütigen Webinar unter dem Titel „Clarity at this Crucial Moment“ setzen sich Donnie Maclurcan Ph.D. und Crystal Arnold vom amerikanischen Post Growth Institute genau damit auseinander: „We explore how the coronavirus is affecting both global and local economies, and what you can do to help to ensure we manage this moment wisely“

Viele Medien haben jetzt ihre Covid-19-Berichterstattung vor die Bezahlschranke geholt, darunter die meisten der hier zitierten. Und dabei geht es neben den gesundheitlichen immer stärker auch um wirtschaftliche Aspekte. Er habe jetzt „etwas mehr Zeit als sonst, meine Gedanken und Einsichten in dieser virenfreien Form in die Welt zu setzen“, sagt Christian Felber.

Die sozial- und wirtschaftspolitische Debatte ist also eröffnet. Wir bleiben dran.

Links:

• Petition: Mit bedingungslosem Grundeinkommen durch die Coronakrise (Deutschland)
• Petition: Grundeinkommen in der Coronakrise (Österreich)