„Zukunftsherausforderungen müssen kooperativ angegangen werden“

Tagung ZUKUNFT:INTERNATIONAL der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen

(05.12.2018) 230 Interessierte waren der Einladung zur Tagung ZUKUNFT:INTERNATIONAL der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen im Rahmen von Stille Nacht 2018 gefolgt. Die Grundaussage der Vorträge und Workshops: Die Herausforderungen der Zukunft wie Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung, gewaltfreie Konfliktlösung, Umsetzung der Menschenrechte, Umgang mit Flucht und Migration können nur mehr transnational angegangen werden. Besonders hervorgehoben wurde auch die Bedeutung von Bildung.

Ruth Wodak: „Rhetorik der Angst“

Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak machte im Eröffnungsvortrag deutlich, wie mit Begriffen und „Wordings“ Politik gemacht wird. Am Thema „Flüchtlinge“ zeigte sie, wie die Bereitschaft, humanitäre Lösungen zu finden, immer mehr von einer Rhetorik der Angst abgelöst wurde, in der die Flüchtlinge nicht mehr die Bedrohten, sondern die Bedroher sind. „Die Hilfsbedürftigen mutierten zu gefährlichen Wesen.“ Insbesondere zwei Begriffe hätten die öffentlichen Debatten zu bestimmen begonnen: der Schutz der Grenzen sowie die Festlegung von Obergrenzen für Flüchtlinge. Als auffallendste Besonderheit im sich wandelnden Diskurs nannte Wodak die Abkehr von rationalen Überlegungen, wie die Flüchtlingsbewegung ökonomisch und sozial gelöst werden könne, hin zu kulturalistischen Metaphern der Überfremdung und Bedrohung durch die geflohenen Menschen. Der „Kampf“ um Begriffe steht – so Wodak – stellvertretend für eine Auseinandersetzung um ideologische Positionen, in diesem Fall also um humanitäre Lösungen und Menschenrechte bzw. um Grenzschließung und Abschreckung von „Fremden“. Im Frühjahr 2019 erscheint der Bericht des umfangreichen Forschungsprojekts im Springer-Verlag.

Franz Fischler: „Faktenbasierte Dialoge“

Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler insistierte darauf, dass die zentralen Zukunftsherausforderungen nur mehr kooperativ bearbeitet werden können und neue Systemlösungen erfordern. Die Politik könne diese nicht allein, sondern nur im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erreichen. In Bezug auf Europa plädierte Fischler für mehr Kooperation, er verwies auf Projekte wie eine „Republik Europa“ (Ulrike Guérot) oder eine neue „Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa“ (Guy Verhofstadt, Daniel Cohn-Bendit), blieb aber pragmatisch, da neue Verträge oder eine EU-Verfassung derzeit schwer machbar seien. Vielmehr gehe es darum, in einzelnen Politikfeldern, der Umwelt- und Klimapolitik, der Steuer- und Finanzpolitik, der Forschungspolitik sowie der koordinierten Migrationspolitik konkret voranzukommen. Fischler sprach sich für einen Ausbau des EU-Parlaments zu einem „Vollparlament“, ein einheitliches Wahlrecht sowie europäische Wahllisten und europäische Medien aus. Insbesondere warnte er vor den Tendenzen einer illiberalen Demokratie. Seine Überzeugung: „Wenn die im europäischen Grundrechtskatalog postulierten Rechte Bestand haben sollen, braucht es eine klare Richtungsentscheidung in Richtung Fortsetzung der liberalen Demokratie.“ Die Europawahlen 2019 sollen eine Antwort geben auf die Frage, „was wir künftig miteinander wollen.“

Zentrale Thesen aus den Workshops

In sechs Workshops erarbeiteten Experten und Expertinnen unterschiedlicher Fachbereiche Lösungen dazu, wie Völkerverständigung und internationale Kooperation heute aussehen können. Die zentralen Thesen aus den Workshops sind gemeinsam mit den Tagungsberichten auf der Website der Robert-Jungk-Bibliothek nachzulesen: www.jungk-bibliothek.org/category/aktuelle-projekte/tagung-zukunftinternational-rueckblicke/

Wie Völkerverständigung ganz praktisch funktioniert, zeigten Salzburger Freundesgesellschaften sowie Regional- und Städtepartnerschaften.

Fotos: JBZ/Holzinger, privat (Wodak)

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